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Matthias Seestern-Pauly: Ahnungslosigkeit ist Credo der Bundesregierung

"Bei der Kinderbetreuung ist Ahnungslosigkeit das Credo der Bundesregierung", so Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu den Antworten auf Kleine Anfragen zur Kinderbetreuung in den Ländern.

"Erschreckend ist, dass die Bundesregierung weder weiß, wie lange Eltern auf einen Betreuungsplatz warten noch wie viele von ihnen trotz Rechtsanspruch im Regen stehen gelassen werden und vergeblich ein Betreuungsangebot suchen. Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz sollte vieles besser werden. Was am Ende oft kommt, ist die pauschale Beitragsfreiheit durch die Hintertür. Dabei weiß die Bundesregierung nicht einmal, wie teuer ein Kitaplatz wirklich ist", so der FDP-Politiker.

In ihren Kleinen Anfragen hatte die FDP-Fraktion zudem nach dem Abruf der Mittel aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung des Bundes gefragt.

"Die hohe Abrufquote dieses bereits vierten Bundesförderprogramms zeigt, wie dringend die Mittel in den Kitas vor Ort noch immer benötigt werden. Umso frustrierender ist es, dass mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwar Mittel zur Qualitätsverbesserungen kommen sollten, diese aber von den Ländern oft nur für die pauschale Beitragsfreiheit durch die Hintertür eingesetzt werden. Eine konsequente Strategie sieht anders aus", so Seestern-Pauly.

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